Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.2.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse

Rekultivierung der ehemaligen Grünschnittsammelstelle

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 31.01.2019 wurde einstimmig beschlossen, dienotwendigen Arbeiten zur Rekultivierung der ehemaligen Grünschnittsammelstelle an die Firma Feeß GmbH & Co.KG, Kirchheim unter Teck-Jesingen zu vergeben. Die hieraus für die Gemeinde zu erwartenden Einnahmen betragen 25.000 € netto.

Errichtung eines mobilen Hühnerstalls

Herr Klaus Schädel, Ohmden hat bei der Gemeindeverwaltung Aichelberg den Antrag auf Errichtung einesmobilen Hühnerstalls eingereicht. Obwohl dieses Farmermobil quasi einem landwirtschaftlichen Zweiachsanhänger entspricht bedarf dieses nach den rechtlichen Bestimmungen dennoch einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Der mobile Hühnerstall stelltden Legehennen Wasser, Futter und Legenester zur Verfügung. Der Stall entspricht den aktuellen Tierschutzrichtlinien. Das System kann autark betrieben werden. So liefert die Photovoltaikanlage auf dem Dach den Strom, welcher für die Steuerung der Auslaufklappenund weiteren elektrischen Komponenten benötigt wird. Durch einen Elektrozaun wird das zu beweidende Gebiet begrenzt. Ist die landwirtschaftliche Fläche abgegrast, wird der Stall mit dem Traktor versetzt. Die Ackerflächen werden mit Klee-/Grasmischungen undeiner überjährigen, artenreichen Blühmischung eingesät. Der Einsatz des Hühnermobils ist auf im Eigentum befindlichen und angepachteten landwirtschaftlichen Flächen im Markungsbereich von Aichelberg vorgesehen. Die Einhaltung der notwendigen Abstandsflächenzur Ortsbebauung ist gewährleistet. Die Mitglieder des Gemeinderats haben das Einvernehmen für die Errichtung des mobilen Hühnerstalls einstimmig erteilt. 

Haushalt 2019 und mittelfristige Finanzplanung bis 2022

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Eisele zunächst Frau Tobisch von der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandsbegrüßen. Gleichzeitig sprach er einen Dank aus für die umfangreichen Arbeiten welche notwendig waren das kommunale Rechnungswesen vom Geldverbrauchskonzept (Kameralistik) auf das Ressourcenverbrauchskonzept (Doppik) umzustellen. Von Frau Tobisch sehr ausführlicherläutert wurden die Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens sowie Zahlen und wichtige Zusammenhänge welche sich hinter dem neuen System verbergen. Nachfolgend in aller Kürze zusammengefasst die wichtigsten Bausteine. Das neue doppischeSystem ist als Drei-Komponenten-Rechnung konzipiert:

Ergebnishaushalt/-rechnung

Finanzhaushalt/-rechnung

Vermögensrechnung (Bilanz) 

Im Ergebnishaushalt wird der gesamte Ressourcenverbrauch und damit das Gesamtergebnis des Haushaltsjahresermittelt. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss oder einem Fehlbetrag ab. Im Haushaltsjahr 2019 beträgt das ordentliche Ergebnis + 391.876 €. Der Ressourcenverbrauch ist dadurch gedeckt und der Haushaltsausgleich gewährleistet. Der positiveBetrag aus dem ordentlichen Ergebnis 2019 in Höhe von 391.876 € erhöht die "Ergebnisrücklage - ordentliches Ergebnis" und damit das Eigenkapital der Gemeinde in der Bilanz. Dieser Betrag kann für spätere Haushaltsjahre zum Haushaltsausgleich verwendet werden.Auch in den Planjahren bis 2022 kann die Gemeinde Aichelberg den Ressourcenverbrauch durch ein positives ordentliches Ergebnis vollständig erwirtschaften. Der Haushaltsausgleich ist damit auch für die Jahre 2020 bis 2022 gewährleistet.

Der Finanzhaushalt enthält alle zahlungswirksamen Vorgänge die im Haushaltsjahr anfallen undden Bestand der liquiden Mittel ändern. Es werden somit sämtliche kassenwirksame Geldbewegungen des Gemeindehaushalts dargestellt. Insgesamt weist der Finanzhaushalt 2019 einen Zahlungsmittelbedarf von -273.843 € aus welcher jedoch durch die vorhandenen Rücklagengedeckt werden kann. In den Finanzplanungsjahren 2020 - 2022 beträgt der gesamte Zahlungsmittelbedarf/-überschuss -741.520 € in 2020, +64.572 € in 2021 und +194.780 € in 2022. Um die eingeplanten Investitionsvorhaben stemmen zu können ist im Jahr 2020 eineKreditaufnahme von insgesamt 768.000 € erforderlich. Nachstehend die wichtigsten Investitionsvorhaben:

Neubau Kindergarten

Erschließung "Erweiterung Gewerbegebiet Kreuzäcker"

1. Bauabschnitt Kanalsanierung Bereiche Boller Straße, Eckwälder Straße, Gartenstraße, Teilbereichevon Hinterbergstraße, Schillerstraße, Staufen- und Turmbergweg

Erneuerung der Wasserleitung in der Boller Straße

Errichtung eines neuen Grabfelds auf dem Friedhof unter dem Stichwort "Keine anonyme, aber pflegeleichteBestattungsformen"

Eine Bilanz ist derzeit noch nicht erstellt. Deshalb enthält der Haushaltsplan noch keine Vermögensrechnung.Die Gemeinde wird bis spätestens Ende 2019 die Eröffnungsbilanz erstellen.

Leider unumgänglich, dass durch die vorgesehenen Investitionen und die geplante Kreditaufnahme imJahr 2020 in Höhe von 768.000 €  die Verschuldung der Gemeinde wieder steigen wird. Allerdings in einem vertretbaren Rahmen. Nach den aktuellen Planungen wird die Gemeinde auch im Jahr 2019 wieder 37.764 € tilgen können, so dass sich die Verschuldung am Jahresendeauf 279.451 € belaufen wird. Dies entspricht knapp 210 €/Einwohner. Damit liegt die Gemeinde Aichelberg noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Dieser beträgt 621 €/Einwohner. Unter Berücksichtigung der geplanten Kreditaufnahmenvon insgesamt 768.000 € im Finanzplanungszeitraum wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf 787 €/Einwohner ansteigen. Damit liegt die Gemeinde wieder etwas über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen.

Der erste doppische Haushalt der Gemeinde Aichelberg zeigt, dass die Gemeinde in der Lage ist ihrenRessourcenverbrauch (Abschreibungen abzügl. Auflösung der Zuweisungen/Beiträge) im laufenden Betrieb (Ergebnishaushalt) zu erwirtschaften. Der Haushaltsausgleich 2019 ist durch ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 391.876 € erfüllt.

Jedoch enthält der Haushaltsplan im Finanzplanungszeitraum auch Haushaltsrisiken welche sich im Wesentlichenauf die Frage der weiteren konjunkturellen Entwicklung, Entwicklung der Baukosten und Gewerbesteuer aber auch auf den Eingang der veranschlagten Erlöse aus Grundstücksverkäufen beziehen. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Aichelberg für das Haushaltsjahr 2019wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.  

Neubau eines Kindergartens, Beschlussfassung über die grundsätzliche Fortführung des Projekts

Wie unter dem Tagesordnungspunkt Haushalt 2019 und Finanzplanung bis 2022 bereits berichtet wurde,ist das Projekt Neubau eines 3- gruppigen Kindergartens mit der Möglichkeit einer Ganztagesbetreuung fest im Haushaltsplan verankert. Aus rein formalen Gründen war jedoch ergänzend noch ein Grundsatzbeschluss über den Bau sowie die grundsätzliche Fortführungdes Projekts zu fassen. Auch aus der Mitte das Gemeinderats wurde nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass ein Neubau alternativlos ist und hieran kein Weg vorbeiführt. Mit einer Gegenstimme und acht Ja-Stimmen wurde beschlossen, den Neubau des Kindergartensauf den Weg zu bringen. Das Architekturbüro Wittlinger, Bad Boll wurde beauftragt die Genehmigungsplanung zu erstellen um die Baugenehmigung zu erhalten. Nach Vorliegen der Baugenehmigung werden die Mitglieder des Gemeinderats die Standards und Details festlegenauf deren Basis die spätere Ausschreibung erfolgen soll.

Zusammenlegung von Gutachterausschüssen, Zustimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mitder Stadt Göppingen

Das Land Baden-Württemberg hat Ende 2017 die Gutachterausschussverordnung angepasst und ermöglichtnunmehr, die Aufgaben der örtlichen Gutachterausschüsse vermehrt auf interkommunale Kooperationen zu übertragen. Möglich ist die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zwischen benachbarten Gemeinden innerhalb eines Kreises auf freiwilliger Basis.Grund für solche Überlegungen einer Zusammenlegung der Gutachterausschüsse ist, dass die für die Wertermittlung des Gutachterausschusses notwendigen Daten und Informationen bei rein örtlicher Struktur nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. NotwendigeRichtgröße sind laut Begründung der Gutachterausschussverordnung rund 1.000 Kaufvertragsfälle im Jahr. Da die kleineren Städte und Gemeinden des Landkreises Göppingen diese Zahl bei weitem nicht erreichen, gibt es Überlegungen zum Zusammenschluss. Die StadtGöppingen hat angeboten, einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Göppingen zu bilden. Durch einen solchen Zusammenschluss können die zunehmenden Anforderungen und Vorgaben für die Wertermittlung zielführend und dauerhaft erfüllt werden, zeitgleichjedoch eine relative räumliche Nähe und kurze Wege gesichert werden. Auch in Zukunft sollen bei Wertermittlungen auf dem Gebiet der Gemeinde Aichelberg mindestens ein örtlicher ehrenamtlicher Gutachter mit beteiligt sein. Bis zu einer endgültigen Übertragung derAufgaben wird der örtliche Gutachterausschuss weiterhin tätig bleiben. Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Aufgaben des örtlichen Gutachterausschusses auf einen gemeinsamen Ausschuss, angesiedelt bei der StadtGöppingen, zu übertragen. 

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Wahlen im Mai 2019; Hinweis zu den Veröffentlichungsrichtlinien für das amtliche Mitteilungsblatt

BM Eisele wies darauf hin, dass laut der Veröffentlichungsrichtlinie für das amtliche Mitteilungsblatt die Rubrik "Meinungenaus den Fraktionen bzw. Wählergruppierungen" nur noch bis einschließlich KW 8 erscheint. Ab der KW 9 wird diese Rubrik bis zur Wahl nicht mehr erscheinen. Dies bedeutet, dass zu den Parteien außer Veranstaltungen in dieser Zeit nichts veröffentlicht werdenkann. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen hiervon Kenntnis.

 

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